Nachbarschaftsrecht: Mittagsruhe, Baulärm und vieles mehr

Nachbarschaftsrecht: Mittagsruhe, Baulärm und vieles mehr

Wer zahlt den kaputten Zaun? Was ist bei der Mittagsruhe zu beachten? Antworten auf all diese Fragen finden Sie im Nachbarschaftsrecht. Hier sind viele gesetzliche Aspekte geregelt. Was dieses Recht alles beinhaltet und wie das Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme zu verstehen ist, erklären wir Ihnen in diesem Beitrag.

Was ist Nachbarschaftsrecht?

Zivilgerichte dürfen sich Jahr für Jahr mit den Streitigkeiten unter Nachbarn beschäftigen: Laute Musik, Geruchsbelästigung oder Probleme mit Haustieren zählen zu den häufigsten Fällen.

Da es keine bundeseinheitliche Rechtsvorschrift gibt, ist das Nachbarschaftsrecht Sache der Bundesländer. Das sogenannte Prinzip der gegenseitigen Rücksichtnahme steht allerdings immer über den landesrechtlichen Vorschriften im Nachbarschaftsrecht. Dahinter steht der Kerngedanke: Jeder Mensch sollte auch die Interessen und Bedürfnisse seiner Nachbarn im Rahmen der Nutzung seines Wohneigentums oder seiner Mietimmobilie berücksichtigen. Das heißt, dass Sie einige Aktivitäten Ihrer Nachbarn – die Sie vielleicht als kurzfristige Störung empfinden – hinnehmen müssen.

Kommunikation ist auch bei Streitereien zwischen Nachbarn wichtig, um miteinander zu reden und wichtige Informationen auszutauschen. Sicherlich wird das nicht bei jedem Streit ganz so einfach sein. Was passiert, wenn die Streitereien zu komplex werden? Ab diesem Zeitpunkt ist das Nachbarschaftsrecht gefragt.

Mittagsruhe, Lärmbelästigung: Was muss ich von meinem Nachbarn ertragen und was nicht?

Die häufigsten Themen, über die sich Nachbarn streiten, sind: Ruhezeiten, Ruhestörungen und Lärmbelästigungen.

Der Lärm, den Kinder verursachen, zählt aber auch dazu. Hierfür gibt es bereits Regelungen, die unabhängig vom Bundesland gelten:

  • Der Lärm, den Kinder beim Spielen verursachen, muss in der Regel hingenommen werden.
  • Sie wohnen in einer Wohnanlage? Dann werden die Ruhezeiten von einer Hausordnung geregelt. Im Allgemeinen kann man sagen, dass in Wohngebieten zwischen 13 und 15 Uhr Mittagsruhe gilt. Zwischen 22 und 6 Uhr ist Nachtruhe zu beachten. Sämtliche Ruhestörungen sind in diesen Zeiträumen zu unterlassen.

Ruhestörungen werden nicht nur durch Kinder, sondern auch durch Maschinen, Tiere, laute Musik, Menschen, Fahrzeuge und Arbeiten verursacht.

Wenn Ihr Nachbar die Ruhe stört, haben Sie verschiedene Reaktionsmöglichkeiten. Sie haben es beispielsweise mit einer lauten Partygesellschaft zu tun? In diesem Fall sorgen die Polizei oder das städtische Ordnungsamt für Ruhe. In anderen Fällen müssen zunächst Streitschlichter und dann das Gericht herangezogen werden.

Bei Mietimmobilien ist der Vermieter in der Pflicht, Ruhestörungen in der Nachbarschaft zu unterbinden. Geht er dabei nicht effektiv genug vor, haben Sie als Mieter das Recht auf eine Mietminderung. Grundsätzlich gilt sowohl für Mieter als auch Eigentümer: Wenn Ruhestörungen regelmäßig vorkommen, sollten Sie diese sorgsam dokumentieren. Das sogenannte Lärmprotokoll kann dann als Beweis genutzt werden.

Grundstücksgrenzen: Was muss ich über Pflanzen, Hecken und Abstände zum Nachbarn wissen?

Wenn es um Grundstücksgrenzen geht, kann es bei Streitigkeiten zwischen Nachbarn um die folgenden Probleme gehen:

  • Zaunbau und -pflege: Wer ist verantwortlich?
    In Brandenburg und manch anderen Bundesländern ist der Eigentümer auf der linken Seite des Zauns verantwortlich: Er hat sich um den am Nachbargrundstück grenzenden Zaun zu kümmern. In den anderen Bundesländern haben beide Eigentümer die Aufgabe, Hecke und Zaun auf der Grundstücksgrenze im Auge zu behalten.

  • Wie groß muss der Abstand zwischen Bepflanzung und Grundstücksgrenze sein?
    Auch hier greift das Nachbarschaftsrecht des jeweiligen Bundeslandes: Die Abstandsflächen richten sich nach der Wuchshöhe der Pflanze. Die sogenannte Verschattungsgefahr für den Nachbarn kann hier auch eine Rolle spielen. Überhängende Pflanzenteile müssen Sie kürzen. Fallen Blätter auf das Nachbargrundstück, ist das zu tolerieren.

  • Gartenpflegegeräte: Wann dürfen Sie zum Einsatz kommen?
    Hier müssen Sie einfach nur die festgelegten Ruhezeiten beachten: Zwischen den Zeiträumen 13 und 15 Uhr, aber auch ab 17 Uhr sollten keine lauten Geräte mehr genutzt werden. An Sonn- und Feiertagen ist die Nutzung generell untersagt.

  • Wann kann von einer Geruchsbelästigung gesprochen werden?
    Geruchsbelästigung tritt häufig in Verbindung mit Grillen auf. Auch wenn es grundsätzlich erlaubt ist, müssen Sie Gestank und Rauchbelästigung nicht hinnehmen. Im Nachbarschaftsrecht geben einzelne Landesgesetze zusätzliche Bedingungen vor. Gut möglich, dass das Grillen auch aufgrund der Hausordnung des Mietshauses untersagt ist.

  • Wann werden Haustiere zur Belästigung?
    Von Haustieren dürfen weder strenge Gerüche noch andere Belästigungen, die den Nachbarn stören könnten, ausgehen. Doch hier entscheidet der Einzelfall, was hinzunehmen ist und was nicht. In einer klassischen Wohngegend gilt das Krähen eines Hahns als unzumutbar, in einer ländlichen Gegend wäre das Tier dafür kein Problem.

Wie greift das Nachbarschaftsrecht bei Immobilien?

Das Nachbarschaftsrecht beinhaltet auch ein paar Regelungen, die mit Immobilien in Verbindung gebracht werden:

  • Was ist unter dem Hammerschlags- und Leiterrecht zu verstehen?
    Dieses Recht besagt, dass Ihr Nachbar als Hauseigentümer Ihr Grundstück betreten und dort gegebenenfalls Leitern und Gerüste aufstellen darf. Das ist dann erlaubt oder sogar notwendig, wenn erforderliche Reparaturen an seinem Grundstück durchgeführt werden müssen. Alles Weitere regeln die Nachbarschaftsrechte der Bundesländer. Der Nachbar ist allerdings verpflichtet, Ihnen Bescheid zu geben, bevor er mit den Arbeiten anfängt. Für Schäden muss er haften.

  • Was muss beim Wegerecht beachtet werden?
    Das sogenannte Wegerecht bezeichnet das Recht, einen Weg über ein fremdes Grundstück nur zum Zwecke des Durchganges zu benutzen. Anders ausgedrückt: Aufgrund dieses Rechts dürfen Sie als Grundstückseigentümer das Grundstück eines anderen Eigentümers betreten, um zu Ihrem eigenen Grundstück zu gelangen.

Nachbarschaftsrecht: Was muss ich bei einem Streit tun?

Was sollten Sie unternehmen, wenn der Streit doch einmal eskaliert? Gerichtsverfahren sind sehr kostspielig. Deswegen gibt es in den meisten Bundesländern Schlichtungsverfahren, die außerhalb des Gerichts durchgeführt werden. Ein Schlichtungsversuch ist auch die Voraussetzung dafür, dass Sie überhaupt eine Klage erheben dürfen. Allerdings fallen hierfür die Regelungen von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich aus.

Ein Schlichtungsverfahren kostet nur wenig Geld. Die Kosten liegen häufig im zwei- oder dreistelligen Eurobereich. Aus diesem Grund gilt in vielen Bundesländern, dass erst nach einem Scheitern des Schlichtungsversuchs die Klage erhoben werden darf.

Warum so viele Bundesländer auf das Schlichtungsverfahren setzen? Oft stehen persönliche Probleme bei dem Streit im Mittelpunkt. In der Regel werden hier keine wesentlichen Rechts- oder Rechtsgutsverletzungen begangen. Ein teures Gerichtsverfahren wäre unter diesen Umständen unangemessen.

Wie gut Sie sich mit Ihrem zukünftigen Nachbarn verstehen, kann auch mit der Wohnart zusammenhängen. Sie haben sich mit der Frage, wie und wo Sie wohnen wollen, noch nicht beschäftigt? Dann finden Sie vielleicht mit unserem Ratgeber “Haus oder Wohnung – Welcher Typ bin ich?” heraus, welche Wohnart für Sie die richtige ist.

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